US-Hilfe für Kosovo gestoppt bis zur Einhaltung von Abkommen.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die finanzielle Unterstützung der USA für Kosovo auszusetzen. Die Mittel werden erst wiederhergestellt, wenn Kosovo die Bedingungen des Abkommens von 2013 erfüllt, einschließlich der Gründung einer Vereinigung serbisch-mehrheitlicher Gemeinden. Dies soll die Rechte der serbischen Minderheit schützen und die Region stabilisieren.
Wichtige Punkte
Aussetzung der US-Finanzhilfe für Kosovo bis zur Gründung einer Vereinigung serbisch-mehrheitlicher Gemeinden.
Forderung nach Abzug der Spezialpolizei aus dem Nordkosovo und Abhaltung neuer Bürgermeisterwahlen.
Stopp der Beschlagnahmung von Privateigentum der Kosovo-Serben und Gewährleistung der Meinungsfreiheit.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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