Mehr Transparenz: Behörden müssen Suspendierungen von Mitarbeitern dem Kongress erklären.
Dieses Gesetz erhöht die Transparenz der Bundesbehörden, indem es sie verpflichtet, dem Kongress schnell die Gründe für die unbefristete Suspendierung oder unbezahlte Beurlaubung von Mitarbeitern zu erläutern. Die Bürger profitieren von einer stärkeren Aufsicht, da die Exekutive zur Rechenschaft gezogen wird, insbesondere in Fällen, die die nationale Sicherheit oder mögliches Fehlverhalten betreffen. Ziel ist es, dem Kongress wichtige Informationen für seine Aufsichtsfunktion zur Verfügung zu stellen.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen dem Kongress innerhalb von 15 Tagen detaillierte Erklärungen zu unbefristeten Suspendierungen oder unbezahlten Beurlaubungen von Mitarbeitern vorlegen.
Die Erklärungen müssen relevante Informationen und Beweise enthalten, die während interner Ermittlungen gesammelt wurden, bevor Strafverfolgungsbehörden eingreifen.
Ausgenommen sind Suspendierungen aufgrund von Whistleblower-Schutzmaßnahmen oder Beurlaubungen wegen fehlender Haushaltsmittel (Government Shutdown).
Das Gesetz zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht und Transparenz der Exekutive gegenüber dem Kongress zu verbessern.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6911
Sponsor: Rep. Tenney, Claudia [R-NY-24]
Startdatum: 2024-01-02