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Wahlhilfe für Insassen in Bundesgefängnissen

Dieser Gesetzentwurf soll Insassen in Bundesgefängnissen den Zugang zu Wahlinformationen erleichtern. Wenn ihr Heimatstaat ihnen das Wählen während der Haft erlaubt, erhalten sie Anweisungen zur Wählerregistrierung und zur Beantragung von Briefwahlunterlagen. Dies soll sicherstellen, dass wahlberechtigte Bürger ihr Wahlrecht auch während der Haft ausüben können.
Wichtige Punkte
Insassen erhalten Informationen zur Wählerregistrierung und zu Briefwahlunterlagen, wenn ihr Bundesstaat dies zulässt.
Informationen werden in den Einrichtungen, auf der Website des Bureau of Prisons und über Wiedereingliederungskoordinatoren verfügbar sein.
Unterstützung bei der Wählerregistrierung wird für Insassen mit Behinderungen bereitgestellt, und Informationen sind, sofern vom Bundesstaat verfügbar, in Englisch und Spanisch erhältlich.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6924
Sponsor: Del. Norton, Eleanor Holmes [D-DC-At Large]
Startdatum: 2024-01-09
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Federal Bureau of Prisons Voting Assistance Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_6924.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-01-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Insassen erhalten Informationen zur Wählerregistrierung und zu Briefwahlunterlagen, wenn ihr Bundesstaat dies zulässt.
  • Informationen werden in den Einrichtungen, auf der Website des Bureau of Prisons und über Wiedereingliederungskoordinatoren verfügbar sein.
  • Unterstützung bei der Wählerregistrierung wird für Insassen mit Behinderungen bereitgestellt, und Informationen sind, sofern vom Bundesstaat verfügbar, in Englisch und Spanisch erhältlich.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Del. Norton, Eleanor Holmes [D-DC-At Large].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht