Kriminalisierung der Flucht vor Einwanderungsbehörden: Neue Strafen für das Umgehen von Kontrollen.
Dieser Gesetzentwurf führt neue Bestimmungen ein, die die Flucht vor Beamten, die Einwanderungsgesetze durchsetzen, zu einem Verbrechen machen. Bürger sollten sich bewusst sein, dass das Umgehen von Einwanderungskontrollen oder die Flucht vor Kontrollpunkten zu erheblichen Geldstrafen und Freiheitsstrafen führen kann, bis zu acht Jahren bei Flucht in einem Kraftfahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit.
Wichtige Punkte
Die Flucht vor einem Beamten, der Einwanderungsgesetze durchsetzt, wird zu einem Bundesverbrechen.
Das Umgehen von Einwanderungskontrollpunkten oder Beamten kann zu bis zu fünf Jahren Gefängnis führen.
Die Flucht in einem Kraftfahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit kann zu bis zu acht Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe führen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage