Schutz staatlicher und lokaler allgemeiner Umsatzsteuern

Dieser Gesetzentwurf stellt klar, dass allgemeine staatliche und lokale Umsatzsteuern nicht bestimmten Beschränkungen der Einnahmenverwendung unterliegen, die für andere Steuerarten gelten. Dies bedeutet, dass Gelder aus diesen Steuern von staatlichen und lokalen Behörden flexibler verwendet werden können, was sich auf die Finanzierung verschiedener öffentlicher Dienstleistungen auswirken könnte.