Verschärfung der Sanktionen gegen Nicaragua wegen Menschenrechtsverletzungen und Russland-Unterstützung.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Wirtschaftssanktionen gegen die nicaraguanische Regierung zu verlängern und zu verschärfen, um sie zur Einhaltung der Menschenrechte und der Demokratie zu zwingen. US-Bürger dürfen nicht mehr in Nicaragua investieren, und die US-Regierung wird versuchen, internationale Kredite an das Land zu beschränken. Dies soll Druck auf das Regime ausüben, die Lage im Land zu verbessern.
Wichtige Punkte
Verlängerung und Ausweitung der Wirtschaftssanktionen auf Wirtschaftssektoren Nicaraguas, die Einnahmen für die Familie Ortega generieren, einschließlich des Goldsektors.
Verhängung neuer Sanktionen wegen Verfolgung der katholischen Kirche, politischer Gefangener und Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine.
Verbot neuer Investitionen von US-Bürgern und Unternehmen in Nicaragua, mit Ausnahmen für humanitäre Hilfe und den Verkauf wesentlicher Güter.
Unterstützung von Menschenrechts- und Demokratieprogrammen in Nicaragua sowie Bemühungen bei den Vereinten Nationen zur Überwachung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen.
Status:
Abgelaufen
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