Verbot privater paramilitärischer Aktivitäten: Neue Regeln für öffentliche Sicherheit
Dieses Gesetz verbietet nicht autorisierte private paramilitärische Organisationen, die als Kampfeinheiten oder Sicherheitsdienste agieren. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und die Rechte der Bürger vor unrechtmäßiger Gewaltanwendung zu schützen. Bürger können solche Aktivitäten melden, und Verstöße können mit Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.
Wichtige Punkte
Verbietet privaten paramilitärischen Gruppen, öffentlich zu patrouillieren, zu trainieren oder sich an Kampftechniken zu beteiligen.
Untersagt privaten paramilitärischen Gruppen, Regierungsoperationen zu stören, Bürger einzuschüchtern oder sich als Strafverfolgungsbeamte auszugeben.
Sieht Strafen wie Gefängnis bis zu 5 Jahren oder lebenslänglich bei Todesfolge, Geldstrafen und Vermögenseinziehung bei Verstößen vor.
Ermöglicht Bürgern, die durch solche Aktivitäten geschädigt wurden, Schadensersatz und gerichtliche Anordnungen zu beantragen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage