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Verbot ausländisch finanzierter politischer Werbung: Schutz der Wahlen

Neue Regeln sollen verhindern, dass ausländische Akteure politische Werbung in den USA finanzieren. Fernseh- und Radiosender sowie Online-Plattformen müssen sicherstellen, dass Anzeigen nicht von Ausländern bezahlt werden. Dies soll die Wahlsicherheit erhöhen und vor externen Einflüssen schützen.
Wichtige Punkte
Radio- und Fernsehsender sowie Online-Plattformen müssen angemessene Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass politische Anzeigen nicht von Ausländern gekauft werden.
Bei Kreditkartenzahlungen ist die Angabe des CVV-Codes erforderlich, und die Rechnungsadresse muss in den USA liegen (oder die Wählerregistrierungsadresse für US-Bürger im Ausland).
Die Regeln gelten für politische Anzeigen für Kandidaten, Bundeswahlen, wichtige nationale Themen und staatliche/lokale Volksinitiativen.
Große Online-Plattformen (über 50 Millionen monatliche Nutzer), die politische Werbung verkaufen, unterliegen diesen Vorschriften.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6996
Sponsor: Rep. Golden, Jared F. [D-ME-2]
Startdatum: 2024-01-16
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Block Foreign-Funded Political Ads Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_6996.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-01-16.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Radio- und Fernsehsender sowie Online-Plattformen müssen angemessene Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass politische Anzeigen nicht von Ausländern gekauft werden.
  • Bei Kreditkartenzahlungen ist die Angabe des CVV-Codes erforderlich, und die Rechnungsadresse muss in den USA liegen (oder die Wählerregistrierungsadresse für US-Bürger im Ausland).
  • Die Regeln gelten für politische Anzeigen für Kandidaten, Bundeswahlen, wichtige nationale Themen und staatliche/lokale Volksinitiativen.
  • Große Online-Plattformen (über 50 Millionen monatliche Nutzer), die politische Werbung verkaufen, unterliegen diesen Vorschriften.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Golden, Jared F. [D-ME-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Medien und Kultur