Wassererlaubnisse: Kürzere Überprüfungsfrist, eingeschränkte Aufhebung
Neue Vorschriften verkürzen die Frist für die gerichtliche Überprüfung von Wasserarbeitsgenehmigungen auf 60 Tage. Sie schränken auch die Möglichkeit eines Gerichts ein, eine Genehmigung aufzuheben, es sei denn, es besteht eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder die Umwelt. Dies soll Entwicklungsprozesse beschleunigen und die Rechtssicherheit für Projekte, die solche Genehmigungen erfordern, erhöhen.
Wichtige Punkte
Sie haben nur 60 Tage Zeit, um eine Wasserarbeitsgenehmigung ab dem Ausstellungsdatum anzufechten.
Gerichte können eine Genehmigung nicht einfach aufheben; stattdessen wird der Fall in der Regel zur weiteren Bearbeitung mit einer Frist von 180 Tagen zurückverwiesen.
Die Aufhebung einer Genehmigung durch ein Gericht ist nur möglich, wenn eine unmittelbare und erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt besteht.
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