Vereinfachung von Wassergenehmigungen und Schutz der Wasserqualität
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Prozess der Erlangung von Wasserableitungsgenehmigungen zu vereinfachen und zu beschleunigen, was sich auf Unternehmen und Kommunen auswirken kann. Es legt klare Regeln für die Gültigkeitsdauer von Genehmigungen und Gerichtsverfahren fest und erhöht die Transparenz bei der Festlegung von Wassergüte-Kriterien. Bürger könnten die Auswirkungen durch potenziell schnellere Infrastrukturprojekte und klarere Vorschriften zum Schutz der Wasserumwelt spüren.
Wichtige Punkte
Vereinfachung der Verfahren zur Erteilung von Wasserableitungsgenehmigungen, was Bau- und Industrieprojekte beschleunigen kann.
Verlängerung der Gültigkeit einiger Genehmigungen auf bis zu 10 Jahre, wodurch Bürokratie für Staaten und Gemeinden reduziert wird.
Einführung klarer 60-Tage-Fristen für die gerichtliche Überprüfung von Genehmigungsentscheidungen, was die Rechtssicherheit erhöht.
Verbot der Erteilung von Genehmigungen an Unternehmen, die mit besorgniserregenden ausländischen Ländern verbunden sind, was die nationale Sicherheit betrifft.
Vorschrift zur Veröffentlichung von Leitlinien zur Definition der Gewässer der Vereinigten Staaten, um regulatorische Konsistenz und Transparenz zu gewährleisten.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-03-21
51%
Dafür
213
Dagegen
205
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage