Keine Finanzierung für Sanctuary Cities: Neue Einwanderungsregeln und Haft
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Einwanderungsgesetze zu verschärfen, indem es Städten und Staaten untersagt, die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze einzuschränken. Es führt finanzielle Strafen für sogenannte Sanctuary Cities ein, die nicht kooperieren, und ändert die Regeln für die Inhaftierung und Abschiebung von Personen, die mutmaßlich gegen Einwanderungsbestimmungen verstoßen haben. Bürger könnten Änderungen in der öffentlichen Sicherheit und der lokalen Einwanderungspolitik erfahren.
Wichtige Punkte
Städte und Staaten, die nicht mit den Bundesbehörden bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze kooperieren, verlieren den Zugang zu bestimmten Bundesmitteln.
Lokale Behörden dürfen ihren Beamten nicht verbieten, mit den Bundesmigrationsdiensten zusammenzuarbeiten oder Informationen mit ihnen zu teilen.
Die Regeln für die Inhaftierung von Einwanderern durch Bundesbehörden wurden geändert, einschließlich längerer Haftzeiten und Bedingungen für die Freilassung gegen Kaution.
Opfer von Straftaten, die von Einwanderern begangen wurden, die trotz bundesstaatlicher Haftbefehle aus der Haft entlassen wurden, können Staaten oder lokale Regierungen verklagen.
Status:
Abgelaufen
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