Grenzschutz-Reservefonds: Neue Mittel für Sicherheit und Drogenbekämpfung.
Das Gesetz schafft einen speziellen Fonds, der Grenzstaaten und der US-Grenzschutzbehörde helfen soll, die Sicherheit zu erhöhen. Gelder für den Fonds stammen aus beschlagnahmten illegalen Drogen, was bedeutet, dass der Kampf gegen die Drogenkriminalität direkt den Grenzschutz unterstützt. Wichtig ist, dass diese Mittel nicht von sogenannten „Sanctuary Cities“ oder für die Unterbringung von Migranten verwendet werden dürfen.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines Grenzschutz-Reservefonds zur Unterstützung von Grenzstaaten und der US-Grenzschutzbehörde bei Investitionen in die Grenzsicherheit.
Der Fonds wird durch Gelder aus der Beschlagnahmung illegaler Drogen durch die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde finanziert.
Mittel aus dem Fonds dürfen nicht von „Sanctuary Cities“ oder für die Überlaufunterbringung von Migranten verwendet werden, was ihre eingeschränkte Nutzung festlegt.
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