Kommission für Haushaltsverantwortung: Plan für nachhaltigen Haushalt
Dieses Gesetz schafft eine neue Kommission, die Wege zur Verbesserung der Finanzlage des Landes und zur Sicherstellung der langfristigen Haushaltsstabilität finden soll. Ihre Empfehlungen könnten die Staatsausgaben und Steuern beeinflussen, was indirekt jeden Bürger durch Änderungen bei öffentlichen Dienstleistungen oder finanziellen Belastungen betreffen würde.
Wichtige Punkte
Einrichtung der Nationalen Kommission für Haushaltsverantwortung und Reform, bestehend aus 18 Mitgliedern, darunter Politiker und Experten.
Die Aufgabe der Kommission ist es, Empfehlungen zu entwickeln, um den Staatshaushalt innerhalb von 10 Jahren auszugleichen und die Staatsverschuldung zu stabilisieren.
Die Kommission soll auch Änderungen vorschlagen, um das Wachstum der Sozialausgaben und die Lücke zwischen den prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der Regierung anzugehen.
Der Präsident wird dem Kongress einen Gesetzentwurf auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission vorlegen, der im beschleunigten Verfahren ohne Änderungsanträge behandelt wird.
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