Stoppt die Invasionsgesetz: Texas kontrolliert Shelby Park, Bund erstattet Kosten.
Dieses Gesetz soll die Einmischung der Bundesregierung in die Maßnahmen des Staates Texas im Shelby Park in Eagle Pass verhindern. Bürger in Texas könnten eine stärkere staatliche Kontrolle der Grenzsicherheit in diesem Gebiet erleben, und die Bundesregierung muss Texas die Kosten für die Aufrechterhaltung der Kontrolle über den Park erstatten, sofern regelmäßig Daten zu Verhaftungen und Drogenfunden bereitgestellt werden.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf ohne Zustimmung des Staates Texas nicht in dessen Aktivitäten im Shelby Park eingreifen.
Die Bundesregierung erstattet Texas die Kosten für die Aufrechterhaltung der Kontrolle über den Shelby Park.
Die Kostenerstattung und das Interventionsverbot bleiben bestehen, wenn Texas regelmäßig Grenzsicherheitsdaten bereitstellt.
Status:
Abgelaufen
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