Verbot von Schiedsvereinbarungen in Pflegeheimen und häuslicher Pflege
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bewohner von Pflegeheimen und Personen, die häusliche Pflegedienste in Anspruch nehmen, zu schützen. Er verbietet Einrichtungen, von Patienten die Unterzeichnung von Schiedsvereinbarungen vor einem Streit zu verlangen. Dadurch können Bürger im Problemfall ihre Rechte vor Gericht geltend machen und sind nicht auf Schiedsverfahren beschränkt.
Wichtige Punkte
Verbot von Schiedsvereinbarungen vor einem Streit für Bewohner von Pflegeheimen und Empfänger häuslicher Pflegedienste.
Gilt für häusliche und gemeindebasierte Dienste sowie häusliche Gesundheitsdienste unter Medicare und Medicaid.
Solche Vereinbarungen sind ungültig und nicht durchsetzbar, unabhängig davon, wann sie getroffen wurden.
Entscheidungen über diese Vereinbarungen werden von einem Gericht und nicht von einem Schiedsrichter getroffen.
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