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Erstattung von Grenzsicherungskosten für Bundesstaaten

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesstaaten, die in den letzten zehn Jahren erhebliche Ausgaben für die Grenzsicherung hatten, diese Kosten zu erstatten. Bürger dieser Staaten, die Steuern für föderale und staatliche Grenzsicherungsmaßnahmen gezahlt haben, könnten eine Entlastung erfahren, da das Gesetz darauf abzielt, die Staaten für diese Ausgaben zu entschädigen, was sich auf zukünftige Staatshaushalte auswirken und die doppelte Steuerbelastung verringern könnte.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten, die in den letzten 10 Jahren über 2,5 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung ausgegeben haben, erhalten alle damit verbundenen Kosten von der Bundesregierung erstattet.
Die Gouverneure der berechtigten Staaten müssen innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes eine detaillierte Aufstellung der Grenzsicherungsausgaben vorlegen.
Die Bundesregierung hat ein Jahr Zeit, die Kosten nach Erhalt des Antrags des Staates zu erstatten.
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_712
Sponsor: Rep. Crenshaw, Dan [R-TX-2]
Startdatum: 2023-02-01