Anti-Kartell-Gesetz: Strengere Strafen und neue Regeln für Kriminelle
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Kampf gegen internationale kriminelle Kartelle zu verstärken. Es führt strengere Gefängnisstrafen für kartellbezogene Straftaten ein, erschwert ihnen den Zugang zu US-Finanzinstituten und ermöglicht die Beschlagnahme von Vermögenswerten. Darüber hinaus können Personen, die mit Kartellen in Verbindung stehen, Schwierigkeiten bei der Einreise in die USA haben und sogar ihre Staatsbürgerschaft oder ihren Status als ständiger Einwohner verlieren.
Wichtige Punkte
Strengere Strafen: Personen, die wegen kartellbezogener Straftaten verurteilt werden, können zusätzliche 10 bis 20 Jahre Gefängnis erhalten.
Finanzielle Blockade: Kartellmitgliedern wird die Nutzung von US-Banken untersagt, und ihr Vermögen wird zugunsten von Grenzschutz- und Anti-Drogen-Behörden beschlagnahmt.
Einwanderungsbeschränkungen: Kartellmitgliedern und ihren engen Familienangehörigen kann die Einreise in die USA verweigert werden.
Konsequenzen für Bürger und Einwohner: US-Bürger und ständige Einwohner, die Kartellen helfen, können zusätzliche Strafen, den Entzug der Staatsbürgerschaft oder des Status als ständiger Einwohner erhalten.
Internationale Sanktionen: Das Gesetz sieht Sanktionen für ausländische Regierungen und Personen vor, die kriminelle Kartelle unterstützen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_713
Sponsor: Rep. Crenshaw, Dan [R-TX-2]
Startdatum: 2023-02-01