Optimierung von Eigentümerwechseln und Umwandlungen im Hochschulwesen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Prozesse für Eigentümerwechsel und Umwandlungen von Hochschuleinrichtungen, einschließlich des Übergangs von gewinnorientierten zu gemeinnützigen Einrichtungen, zu beschleunigen und zu verbessern. Es führt Antragsgebühren ein, um zusätzliches Personal zu finanzieren und die Bearbeitungszeiten zu verkürzen, was sich auf die Stabilität und Zugänglichkeit der Bildung auswirkt.
Wichtige Punkte
Einführung von Gebühren für Anträge auf Eigentümerwechsel oder Umwandlung von Hochschuleinrichtungen zur Beschleunigung der Bearbeitung.
Verkürzung der Entscheidungsfrist für das Bildungsministerium auf 90 Tage, mit der Möglichkeit der automatischen Genehmigung bei Verzögerungen.
Verstärkte Aufsicht über Einrichtungen, die in gemeinnützige Organisationen umgewandelt werden, insbesondere in Bezug auf finanzielle Beziehungen zu früheren Eigentümern.
Transparenzanforderung: Das Bildungsministerium wird Begründungen für Entscheidungen und eine Liste der erforderlichen Dokumente veröffentlichen.
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