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Schnellere Exportkontrollen: Neue Regeln für Unternehmen und nationale Sicherheit

Dieses Gesetz ändert, wie die US-Regierung entscheidet, welche Unternehmen Beschränkungen beim Zugang zu amerikanischen Gütern und Technologien unterliegen. Ziel ist es, schneller auf Bedrohungen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik zu reagieren, was sich auf international tätige Unternehmen auswirken kann.
Wichtige Punkte
Beschleunigtes Verfahren zum Hinzufügen oder Entfernen von Unternehmen von der Exportkontrollliste, was zu schnelleren Entscheidungen im internationalen Handel führt.
Einführung einer Politik der vermuteten Ablehnung von Exportlizenzen für gelistete Unternehmen, was ihnen den Zugang zu US-Produkten erschwert.
Stärkung der Rolle des Entscheidungsausschusses, wobei jedes Mitglied eine Stimme erhält und der Einfluss des Vorsitzenden auf endgültige Entscheidungen begrenzt wird.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_7151
Sponsor: Rep. Wagner, Ann [R-MO-2]
Startdatum: 2024-01-30