Schutz von Menschenrechtsverteidigern: Neue Unterstützung und Visa-Regeln
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Schutz von Personen zu stärken, die weltweit Menschenrechte und Demokratie verteidigen. Es führt neue Unterstützungsrichtlinien der US-Regierung ein, erleichtert die Visa-Beschaffung für gefährdete Aktivisten und erhöht die Rechenschaftspflicht für Angriffe auf sie. Dadurch können Bürger, die sich für den Schutz der Rechte einsetzen, mit größerer Sicherheit und internationaler Unterstützung rechnen.
Wichtige Punkte
Etabliert eine neue US-Strategie zur Unterstützung und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern im Ausland, die die Maßnahmen verschiedener Behörden koordiniert.
Schafft eine neue Nichteinwanderungsvisumkategorie (W) für Menschenrechtsverteidiger, die in ihren Heimatländern akuten Bedrohungen ausgesetzt sind, und ermöglicht ihnen einen vorübergehenden Aufenthalt und Arbeit in den USA.
Erhöht die Anzahl und den Rang diplomatischer Beamter, die für Demokratie- und Menschenrechtsfragen in US-Botschaften zuständig sind, um die lokale Unterstützung zu verbessern.
Stärkt die Überwachung und Berichterstattung über Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger in jährlichen Länderberichten, um eine größere Rechenschaftspflicht der Täter zu erreichen.
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