Verbot staatlicher Unterstützung für Hochschulen, die Antisemitismus fördern
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Antisemitismus an Hochschulen zu bekämpfen. Wenn eine Hochschule Antisemitismus fördert, verliert sie den Zugang zu Bundesmitteln und Studienbeihilfeprogrammen. Dies bedeutet, dass Studierende möglicherweise den Zugang zu staatlicher finanzieller Unterstützung verlieren, wenn ihre Institution diese neuen Regeln nicht einhält.
Wichtige Punkte
Hochschulen, die Antisemitismus fördern, verlieren die Berechtigung für Bundesmittel und Programme nach Titel IV (Studienbeihilfen).
Der Bildungsminister entscheidet, ob eine Institution verbotene antisemitische Aktivitäten durchgeführt hat.
Institutionen erhalten eine Benachrichtigung und eine 30-tägige Frist, um die Aktivitäten einzustellen und verantwortliche Dozenten/Mitarbeiter zu disziplinieren.
Antisemitismus wird als Hass auf Juden definiert, einschließlich rhetorischer und physischer Manifestationen gegen Einzelpersonen, Eigentum, jüdische Institutionen und religiöse Einrichtungen.
Verbotene Aktivitäten umfassen die Finanzierung von Organisationen, die sich an antisemitischer Belästigung beteiligen, oder die Erlaubnis für Dozenten, Antisemitismus im Unterricht zu fördern.
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