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Schnelle Haushaltskürzungen: Präsident kann Ausgaben und Steuervorteile blockieren

Dieses Gesetz gibt dem US-Präsidenten neue Befugnisse, um schnell Kürzungen bei bereits genehmigten Staatsausgaben vorzuschlagen und bestimmte Steuervorteile zu streichen. Bürger könnten die Auswirkungen dieser Änderungen durch potenzielle Kürzungen bei der Finanzierung öffentlicher Programme oder Änderungen bei bestimmten Steuervorteilen spüren, was ihre persönlichen Finanzen und den Zugang zu Dienstleistungen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Der Präsident kann nach Verabschiedung eines Finanzierungsgesetzes Haushaltskürzungen vorschlagen und Steuervorteile streichen.
Präsidentielle Vorschläge durchlaufen ein beschleunigtes, nicht änderbares Abstimmungsverfahren im Kongress.
Einbehaltene Mittel oder gestrichene Steuervorteile müssen ausschließlich zur Defizitreduzierung verwendet werden.
Der Präsident kann die für Kürzungen vorgeschlagenen Mittel vorübergehend für bis zu 30 Gesetzgebungstage zurückhalten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_7235
Sponsor: Rep. Norman, Ralph [R-SC-5]
Startdatum: 2024-02-05
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A Fast-Tracked Executive Rescission Review (AFTER) of Appropriations Act of 2024

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_7235.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-02-05.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Präsident kann nach Verabschiedung eines Finanzierungsgesetzes Haushaltskürzungen vorschlagen und Steuervorteile streichen.
  • Präsidentielle Vorschläge durchlaufen ein beschleunigtes, nicht änderbares Abstimmungsverfahren im Kongress.
  • Einbehaltene Mittel oder gestrichene Steuervorteile müssen ausschließlich zur Defizitreduzierung verwendet werden.
  • Der Präsident kann die für Kürzungen vorgeschlagenen Mittel vorübergehend für bis zu 30 Gesetzgebungstage zurückhalten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Norman, Ralph [R-SC-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Wirtschaft Steuern Öffentliche Investitionen