Grenznahe Gemeinden: Erstattung von Sicherheitskosten an der mexikanischen Grenze.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Städte und Landkreise in der Nähe der mexikanischen Grenze finanziell zu unterstützen, die Sicherheitskosten tragen. Bürger in diesen Regionen könnten eine verbesserte lokale Sicherheit durch zusätzliche Mittel für die Strafverfolgung und andere Schutzmaßnahmen erfahren. Wichtig ist, dass die Hilfe nicht an sogenannte „Sanctuary Jurisdictions“ geht und nicht für Bildung, Wohnraum oder Gesundheitsversorgung von Einwanderern verwendet werden darf.
Wichtige Punkte
Gemeinden innerhalb von 200 Meilen der mexikanischen Grenze können jährlich bis zu 500.000 US-Dollar zur Deckung von Sicherheitskosten erhalten, einschließlich zusätzlicher Löhne für lokale Strafverfolgungsbehörden.
Die Mittel dürfen nicht zur Unterstützung gemeinnütziger Organisationen, für Rechtsvertretung, Bildung, Wohnraum, Nahrungsmittel oder Gesundheitsversorgung für Ausländer verwendet werden.
Städte und Landkreise, die nicht mit den föderalen Einwanderungsbehörden zusammenarbeiten (sogenannte „Sanctuary Jurisdictions“), sind nicht berechtigt, diese Mittel zu erhalten.
Das Gesetz genehmigt jährlich 25 Millionen US-Dollar für diesen Zweck von 2024 bis 2034, was die Sicherheit in den Grenzregionen verbessern könnte.
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