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Handelsverbot mit Rüstungsaktien für Kongressmitglieder und deren Familien.

Dieses Gesetz soll das öffentliche Vertrauen stärken, indem es Mitgliedern des Kongresses, ihren Ehepartnern und unterhaltsberechtigten Kindern den Besitz und Handel mit Aktien von Rüstungsunternehmen verbietet. Es stellt sicher, dass Entscheidungen über Militärausgaben nicht durch persönliche finanzielle Gewinne der Politiker beeinflusst werden. Betroffene müssen diese Vermögenswerte innerhalb von 120 bis 180 Tagen veräußern.
Wichtige Punkte
Das Verbot umfasst Aktien und andere Wertpapiere von Unternehmen, die Verträge mit dem Verteidigungsministerium abgeschlossen haben.
Kongressmitglieder und ihre Familien müssen die betroffenen Vermögenswerte innerhalb von 120 oder 180 Tagen verkaufen.
Bei Verstößen droht eine zivilrechtliche Geldstrafe von bis zu 50.000 USD pro Verstoß.
Breit gestreute Investmentfonds, die sich nicht auf die Rüstungsindustrie konzentrieren, sind von diesem Verbot ausgenommen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_7264
Sponsor: Rep. Tlaib, Rashida [D-MI-12]
Startdatum: 2024-02-06