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Notfallfinanzierung für Israels Verteidigung und US-Sicherheitsoperationen in der Region

Dieses Gesetz stellt rund 17,6 Milliarden Dollar an zusätzlichen Notfallmitteln für die Sicherheit Israels und die militärischen Operationen der USA in der Region bereit. Diese Mittel dienen der Wiederauffüllung der US-Militärbestände und der Finanzierung wichtiger Verteidigungssysteme wie Iron Dome. Das Gesetz sieht auch Gelder für die Notfallevakuierung von US-Bürgern aus betroffenen Gebieten vor und gleicht die Kosten teilweise durch die Streichung ungenutzter Mittel des Handelsministeriums aus.
Wichtige Punkte
Zuweisung von 5,2 Milliarden Dollar speziell für Israel zur Beschaffung von Verteidigungssystemen (Iron Dome, David’s Sling, Iron Beam) gegen Kurzstreckenraketen.
Die Obergrenze für die schnelle Übertragung von Verteidigungsgütern aus US-Beständen an Israel wird in Notfällen vorübergehend von 100 Millionen auf 2,5 Milliarden Dollar angehoben.
200 Millionen Dollar werden dem Außenministerium für diplomatische Sicherheit und die Notfallevakuierung von US-Bürgern aus Israel und Nachbarländern zugewiesen.
Streichung nicht gebundener Mittel aus dem Nonrecurring Expenses Fund des Handelsministeriums, um die Notfallausgaben teilweise zu kompensieren.
Bereitstellung von 3,5 Milliarden Dollar über das Foreign Military Financing Program für Israel zum Erwerb fortschrittlicher Waffensysteme.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_7271
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2024-02-07