Strengere Strafen für Hassverbrechen: Längere Haftstrafen.
Dieses Gesetz erhöht die Haftstrafen für Hassverbrechen, insbesondere wenn der Täter bereits wegen ähnlicher Delikte verurteilt wurde. Ziel ist es, den Schutz der Bürger vor Gewalt, die durch rassistische, religiöse oder nationale Vorurteile motiviert ist, zu stärken und das Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft zu verbessern.
Wichtige Punkte
Längere Haftstrafen für Straftaten, die aufgrund tatsächlicher oder wahrgenommener Rasse, Hautfarbe, Religion oder nationaler Herkunft begangen wurden.
Strengere Strafen für Personen, die bereits wegen Hassverbrechen verurteilt wurden, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.
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