Bundesmittelentzug für Staatsanwälte bei Korruptionsverurteilung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Integrität in staatlichen und lokalen Staatsanwaltschaften zu stärken. Wenn ein Staatsanwalt oder dessen Mitarbeiter wegen Korruption oder anderer illegaler Aktivitäten verurteilt wird, verliert das Büro den Zugang zu Bundesmitteln. Dies soll Bürger vor Fehlverhalten schützen und sicherstellen, dass öffentliche Gelder keine korrupten Beamten unterstützen.
Wichtige Punkte
Staatliche und lokale Staatsanwaltschaften verlieren Bundesmittel bei Korruptionsverurteilung von Mitarbeitern.
Ziel ist die Bekämpfung von Korruption im Justizsystem und der Schutz öffentlicher Gelder.
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