Reform der Geheimdienstüberwachung: Verbesserter Bürgerschutz und FBI-Verantwortung
Dieses Gesetz ändert maßgeblich, wie das Federal Bureau of Investigation (FBI) Daten von US-Bürgern, die im Rahmen der Geheimdienstüberwachung gesammelt wurden, durchsuchen darf. Es zielt darauf ab, den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten durch strengere Regeln, Aufsicht und Rechenschaftspflicht bei Datenmissbrauch zu verbessern, was sich direkt auf die Sicherheit der persönlichen Daten jedes Bürgers auswirkt.
Wichtige Punkte
FBI-Beschränkungen: Vor der Abfrage von Daten von US-Bürgern ist eine vorherige Genehmigung durch einen FBI-Vorgesetzten oder Anwalt erforderlich, es sei denn, es besteht eine Bedrohung für Leib und Leben.
Verbot politischer Amtsträger: Politische Amtsträger dürfen nicht am Genehmigungsprozess des FBI für Abfragen von Daten von US-Bürgern teilnehmen.
Obligatorische Audits und Schulungen: Obligatorische Audits von FBI-Abfragen und jährliche Schulungen für das Personal zu Abfrageverfahren werden eingeführt.
Erhöhte Rechenschaftspflicht: Die Strafen für die unbefugte Offenlegung von Informationen werden erhöht, und es werden Rechenschaftsstandards für die Führungsebene des FBI bei Nichteinhaltung der Vorschriften festgelegt.
Verstärkte gerichtliche Aufsicht: Das Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) erhält erweiterte Befugnisse, einschließlich der Ernennung unabhängiger Experten zur Überprüfung von Anträgen und der Verhängung von Strafen bei Verstößen.
Transparenz und Berichterstattung: Jährliche FBI-Berichte an den Kongress über Abfragezahlen und Verstöße sind vorgeschrieben, und eine Kommission zur weiteren FISA-Reform wird eingerichtet.
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