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Mehr Befugnisse der Bundesstaaten bei der Einwanderungsdurchsetzung

Dieses Gesetz ermächtigt die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten, Klagen gegen Bundesmigrationsbehörden einzureichen, wenn sie der Meinung sind, dass die Anforderungen an die Inhaftierung und Abschiebung von Einwanderern verletzt werden und dem Bundesstaat oder seinen Bewohnern Schaden zufügen. Dies bedeutet, dass die Bundesstaaten mehr Einfluss auf die Einwanderungspolitik haben und schneller auf Bundesentscheidungen reagieren können, die sie als negativ für ihre Gemeinden, einschließlich finanziell, empfinden.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten können die Bundesregierung wegen Einwanderungsverstößen verklagen, wenn ihnen ein finanzieller Schaden von über 100 Dollar entsteht.
Gerichte werden diese Fälle beschleunigen, was zu schnelleren Entscheidungen in Einwanderungsfragen führt.
Änderungen betreffen Inspektionen, Festnahme und Inhaftierung von Ausländern, Visaerteilung und bedingte Freilassung.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_7322
Sponsor: Rep. Bishop, Dan [R-NC-8]
Startdatum: 2024-02-13