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Staatliches Grenzsicherheitsgesetz: Neue Regeln für Grenzzäune

Dieses Gesetz erlaubt es den Bundesstaaten, temporäre Schutzzäune nahe der mexikanischen Grenze zu errichten, um illegale Einwanderung zu verhindern. Wichtig ist, dass Bundesbedienstete diese Zäune nicht entfernen dürfen, es sei denn, sie beweisen, dass die Zäune zur Erleichterung illegaler Einwanderung errichtet wurden. Bürger könnten Änderungen in der Grenzpolitik und erhöhte Sicherheit in Grenzregionen erleben.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten dürfen temporäre Schutzzäune innerhalb von 25 Meilen zur US-mexikanischen Grenze errichten.
Bundesbediensteten ist es untersagt, diese Zäune zu entfernen, es sei denn, sie wurden zur Erleichterung illegaler Einwanderung errichtet.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Grenzkontrolle zu verbessern und illegale Grenzübertritte abzuschrecken.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_7330
Sponsor: Rep. Gaetz, Matt [R-FL-1]
Startdatum: 2024-02-13