Neues FISA-Aufsichtsbüro: Verbesserter Schutz der Bürgerrechte
Das Gesetz schafft ein neues Aufsichtsbüro im Justizministerium, das Überwachungsanträge bewerten soll. Ziel ist es, die Kontrolle über Geheimdienstaktivitäten zu erhöhen und die Rechte der Bürger besser zu schützen, insbesondere wenn ihre Privatsphäre gefährdet sein könnte.
Wichtige Punkte
Ein FISA-Aufsichtsbüro wird eingerichtet, um Überwachungsanträge zu prüfen.
Das Büro kann Anträge anfechten, wenn die Beweisstandards nicht erfüllt sind, insbesondere bei US-Bürgern.
Erhöhte Transparenz: Das Büro wird dem Kongress über seine Aktivitäten und Entscheidungen berichten.
Abgelaufen
Bürgerumfrage