Mehr Transparenz: Begegnungen mit Terrorismus-Datenbank-Personen an US-Grenze.
Dieses Gesetz erhöht die Transparenz bezüglich Personen, die an der US-Grenze angetroffen und in der Terrorismus-Screening-Datenbank gelistet sind. Bürger erhalten Zugang zu monatlichen Berichten über die Anzahl solcher Begegnungen, deren Staatsangehörigkeit und Status, um das öffentliche Bewusstsein für die nationale Sicherheit zu stärken.
Wichtige Punkte
Monatliche öffentliche Berichte: Die Regierung wird monatlich Daten über die Anzahl der an der Grenze angetroffenen Personen aus Terrorismus-Datenbanken, deren Staatsangehörigkeit und Status (z.B. ob sie in die USA eingereist sind) veröffentlichen.
Mehr Informationen für den Kongress: Der Kongress erhält detaillierte Informationen zu jeder dieser Personen, einschließlich ihrer kriminellen und Einwanderungsgeschichte sowie der Gründe für die Aufnahme in die Terrorismus-Datenbank.
Liste der Länder von besonderem Interesse: Der Kongress wird über die Liste der Länder informiert, die als „von besonderem Interesse“ für die nationale Sicherheit eingestuft werden.
Schnelle Benachrichtigungen bei Vorfällen: Der Kongress erhält innerhalb von 96 Stunden nach jeder Begegnung mit einer Person aus der Terrorismus-Datenbank eine Benachrichtigung.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_7335
Sponsor: Rep. McClintock, Tom [R-CA-5]
Startdatum: 2024-02-13