arrow_back Zurück zur App

Haft und Abschiebung illegaler Ausländer bei Angriff auf Beamte

Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Inhaftierung und Abschiebung von Personen ein, die sich illegal in den USA aufhalten und Polizeibeamte angreifen. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und uniformierte Dienste zu schützen. Bürger könnten eine stärkere Rechtsdurchsetzung in Sicherheitsfragen erleben.
Wichtige Punkte
Illegale Ausländer, die wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten angeklagt oder verurteilt wurden, werden obligatorisch inhaftiert.
Der Minister für Innere Sicherheit wird Haftbefehle erlassen und die Obhut über solche Personen übernehmen.
Das Gesetz definiert, was einen Angriff auf einen Polizeibeamten darstellt und wer als Polizeibeamter gilt, einschließlich Feuerwehrleuten und Campuspolizisten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-05-15
64%
Dafür 265
Dagegen 148
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_7343
Sponsor: Rep. Van Drew, Jefferson [R-NJ-2]
Startdatum: 2024-02-13
Abstimmungsdatum: 2024-05-15
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 204