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Unterstützung für Kommunen: Barrierefreiheit für behinderte Amtsträger

Dieses Gesetz soll die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in lokalen Regierungsämtern erleichtern. Es führt ein Förderprogramm ein, das lokalen Behörden hilft, notwendige Anpassungen wie Büroumgestaltungen oder spezielle Software zu finanzieren, damit Amtsträger ihre Aufgaben effektiv erfüllen können. Dies wird mehr Menschen mit Behinderungen ermöglichen, aktiv am öffentlichen Leben teilzunehmen und Entscheidungen in ihren Gemeinden zu beeinflussen.
Wichtige Punkte
Kommunen können Zuschüsse zwischen 3.000 und 50.000 US-Dollar jährlich beantragen, um die Kosten für Anpassungen für gewählte oder ernannte Amtsträger mit Behinderungen zu decken.
Anpassungen können physische Umbauten von Büroräumen, spezielle Software, Kommunikationshilfen (z.B. Gebärdensprachdolmetscher) und Transport zu offiziellen Arbeitsveranstaltungen umfassen.
Das Förderprogramm richtet sich an Kommunen in ländlichen Gebieten, solche mit weniger als 10.000 Einwohnern oder solche mit 10.000 bis 200.000 Einwohnern und einer Armutsquote von 18% oder mehr.
Zuschussempfänger müssen einen Eigenanteil von mindestens 25% des Zuschussbetrags leisten und ein spezielles Konto für Anpassungen für mindestens 4 Jahre nach Ablauf des Förderzeitraums führen.
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Status: Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_7350
Sponsor: Rep. Dean, Madeleine [D-PA-4]
Startdatum: 2024-02-14
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

AID Local Government Leadership Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_7350.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-02-14.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Kommunen können Zuschüsse zwischen 3.000 und 50.000 US-Dollar jährlich beantragen, um die Kosten für Anpassungen für gewählte oder ernannte Amtsträger mit Behinderungen zu decken.
  • Anpassungen können physische Umbauten von Büroräumen, spezielle Software, Kommunikationshilfen (z.B. Gebärdensprachdolmetscher) und Transport zu offiziellen Arbeitsveranstaltungen umfassen.
  • Das Förderprogramm richtet sich an Kommunen in ländlichen Gebieten, solche mit weniger als 10.000 Einwohnern oder solche mit 10.000 bis 200.000 Einwohnern und einer Armutsquote von 18% oder mehr.
  • Zuschussempfänger müssen einen Eigenanteil von mindestens 25% des Zuschussbetrags leisten und ein spezielles Konto für Anpassungen für mindestens 4 Jahre nach Ablauf des Förderzeitraums führen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Dean, Madeleine [D-PA-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Education and the Workforce.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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