Barrierefreies Wahlgesetz 2024: Verbesserter Zugang zu Wahlen für Senioren und Menschen mit Behinderungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Zugänglichkeit des Wahlprozesses für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, amerikanische Ureinwohner und Personen mit begrenzten Englischkenntnissen zu verbessern. Es führt neue Vorschriften für Websites, Briefwahl und persönliche Stimmabgabe ein, um sicherzustellen, dass jeder Bürger seine Stimme leichter abgeben kann. Die Änderungen sollen gleiche Chancen bei der Teilnahme an Bundeswahlen gewährleisten.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines Büros für Barrierefreiheit bei der Wahlhilfekommission (EAC) und eines Nationalen Ressourcenzentrums für barrierefreies Wählen, um Staaten und Kommunen bei der Verbesserung der Wahlzugänglichkeit zu unterstützen.
Anforderung, dass alle staatlichen Wahlwebsites vollständig barrierefrei sein müssen und klare Informationen für Wähler und Wahlbeamte enthalten, einschließlich der Zugänglichkeit von Wahllokalen und Wahlverfahren.
Erleichterungen bei der Briefwahl: Jeder wahlberechtigte Wähler kann ohne Angabe von Gründen einen Briefwahlantrag stellen und Anträge auf Wählerregistrierung sowie Briefwahlunterlagen elektronisch einreichen.
Verstärkter Schutz für die persönliche Stimmabgabe, einschließlich der Anforderung, dass alle Wahllokale und Wahlurnen barrierefrei sein müssen, sowie die Prüfung alternativer Wahlmöglichkeiten wie Stimmabgabe am Straßenrand oder mobile Wahllokale.
Schutz der Wahlrechte von Personen unter Vormundschaft: Ein Staat darf die Wahlfähigkeit einer Person nicht feststellen, es sei denn, ein zuständiges Gericht stellt durch klare und überzeugende Beweise fest, dass die Person ihren Wunsch zur Teilnahme am Wahlprozess, auch mit Hilfsmitteln, nicht mitteilen kann.
Finanzierung für Staaten: Zahlungen an Staaten zur Umsetzung von Barrierefreiheitsanforderungen sind vorgesehen, wobei mindestens 10 % der Mittel an lokale Regierungen für die Entwicklung oder Modernisierung barrierefreier Wahlwebsites gehen müssen.
Erweiterung eines Förderprogramms zur Gewährleistung des Wahlzugangs für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen, einschließlich der Untersuchung und Entwicklung sicherer und barrierefreier Fernwahlsysteme.
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