UNRWA-Gelder für Grenzmauer umleiten und zukünftige Finanzierung verbieten
Dieser Gesetzentwurf schlägt vor, Bundesmittel, die für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) bereitgestellt wurden, für den Bau einer dauerhaften physischen Barriere entlang der südwestlichen Grenze der Vereinigten Staaten umzuleiten. Darüber hinaus verbietet der Entwurf jegliche zukünftige Bundesfinanzierung für UNRWA. Dies bedeutet eine Verschiebung der Steuergelder von internationaler Hilfe zu Grenzsicherheitsprojekten. Für die Bürger könnte dies erhöhte Investitionen in die Grenzinfrastruktur auf Kosten der Unterstützung für palästinensische Flüchtlinge bedeuten.
Wichtige Punkte
Bundesmittel, die für UNRWA vorgesehen, aber noch nicht ausgezahlt wurden, werden für den Bau einer Mauer an der US-mexikanischen Grenze verwendet.
Jegliche zukünftige Bundesfinanzierung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) wird vollständig eingestellt.
Eine Verschiebung der Prioritäten bei den Bundesausgaben von der Auslandshilfe zur nationalen Grenzsicherheit.
Status:
Abgelaufen
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