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Verbot von Bundesmitteln für COVID-19 Masken- und Impfpflichten

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, der Bundesregierung die Verwendung von Geldern für die Einführung oder Durchsetzung von COVID-19-Masken- oder Impfpflichten zu untersagen. Dies bedeutet, dass Bürger keine bundesweiten Masken- oder Impfvorschriften befürchten müssen, außer in Gesundheitseinrichtungen.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für die Einführung von COVID-19-Masken- oder Impfpflichten.
Ausnahme: Das Verbot gilt nicht für Personen in Gesundheitseinrichtungen.
Bürger werden in den meisten Bereichen keinen bundesweiten Masken- oder Impfvorschriften unterliegen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_74
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2023-01-09
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To prohibit the use of Federal funds to propose, establish, implement, or enforce any requirement that an individual wear a mask or other face covering, or be vaccinated, to prevent the spread of COVID-19, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_74.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für die Einführung von COVID-19-Masken- oder Impfpflichten.
  • Ausnahme: Das Verbot gilt nicht für Personen in Gesundheitseinrichtungen.
  • Bürger werden in den meisten Bereichen keinen bundesweiten Masken- oder Impfvorschriften unterliegen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Energy and Commerce.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gesundheit