Erstattung der Grenzsicherungskosten für Texas: Milliarden aus dem Bundeshaushalt.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, dem Bundesstaat Texas Kosten zu erstatten, die für Aktivitäten zur Sicherung der südlichen US-Grenze zwischen 2020 und 2024 angefallen sind. Falls das Gesetz verabschiedet wird, erhält Texas Gelder für Maßnahmen, die laut den Feststellungen des Kongresses vor Kriminalität, Menschenhandel und Drogenhandel schützten. Die Mittel sollen aus Beträgen im Finanzministerium stammen, die nicht anderweitig zugewiesen sind.
Wichtige Punkte
Texas soll Ausgaben für Grenzsicherungsaktivitäten aus den Jahren 2020 bis 2024 erstattet bekommen.
Der Erstattungsbetrag umfasst über 3,7 Milliarden Dollar, die in den Jahren 2020 bis 2023 ausgegeben wurden, zuzüglich der Kosten von 2024.
Die Gelder sollen aus der US-Staatskasse stammen und innerhalb von 60 Tagen nach Antragstellung durch den Gouverneur von Texas ausgezahlt werden.
Das Gesetz begründet die Maßnahmen von Texas mit der Untätigkeit der Bundesregierung bei der Sicherung der Grenze.
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