Unterstützung für Staaten bei der Inhaftierung illegaler und unbekannter Ausländer
Dieses Gesetz reautorisiert und erweitert das Staatliche Programm zur Unterstützung krimineller Ausländer (SCAAP), das Staaten für die Kosten der Inhaftierung bestimmter Ausländer entschädigt. Die Änderungen erweitern den Kreis der Personen, für die Staaten eine Entschädigung erhalten können, und erhöhen die genehmigten Mittel. Bürger könnten indirekt von einer potenziell verbesserten Effizienz der lokalen Strafverfolgungsbehörden bei der Bewältigung von Einwanderungsfragen profitieren.
Wichtige Punkte
SCAAP-Erweiterung: Staaten und lokale Regierungen erhalten Entschädigungen für die Inhaftierung von "undokumentierten kriminellen Ausländern" sowie "Ausländern mit unbekanntem Status".
Erhöhte Finanzierung: Jährlich 950 Millionen Dollar sind für die Haushaltsjahre 2025-2029 zur Deckung der Haftkosten, einschließlich medizinischer Ausgaben, genehmigt.
Definition "Ausländer mit unbekanntem Status": Umfasst Personen, die von Strafverfolgungsbehörden inhaftiert wurden und deren Einwanderungsstatus nicht eindeutig identifiziert werden kann.
Definition "Undokumentierter krimineller Ausländer": Bezieht sich auf Personen, die wegen Verbrechen oder zwei Vergehen angeklagt oder verurteilt wurden und illegal eingereist sind, einem Abschiebeverfahren unterlagen oder Visabedingungen verletzt haben.
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