Geothermie: Regierung holt Kosten für Genehmigungen und Inspektionen zurück.
Dieses Gesetz ermächtigt das Innenministerium, Unternehmen der Geothermiebranche die Verwaltungskosten für die Bearbeitung von Pachtverträgen, Genehmigungen und die Durchführung von Inspektionen in Rechnung zu stellen. Ziel ist es, die Kosten der Regulierung von den Steuerzahlern auf die Industrie zu verlagern. Diese Regelung zur Kostendeckung gilt bis September 2031 und soll die Effizienz des Geothermieprogramms verbessern.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die geothermische Pachtverträge beantragen, müssen dem Staat die Kosten für die Antragsbearbeitung und die Überwachung der Bohr- und Bauarbeiten erstatten.
Die zurückgewonnenen Mittel werden direkt zur Finanzierung des Geothermieprogramms des Innenministeriums verwendet.
Das Ministerium kann die Erstattung reduzieren, wenn eine vollständige Zahlung eine wirtschaftliche Härte darstellen oder die Nutzung geothermischer Ressourcen fördern würde.
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