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Strengere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte

Dieses Gesetz führt neue, strengere Haftstrafen für Angriffe auf Polizeibeamte ein, die schwere Körperverletzungen zur Folge haben. Ziel ist es, den Schutz der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Personen zu erhöhen. Bürger könnten ein gesteigertes Sicherheitsgefühl durch die Stärkung der Strafverfolgungsbehörden erfahren.
Wichtige Punkte
Angriffe auf Polizeibeamte, die schwere Körperverletzungen verursachen, können mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Führt der Angriff zum Tod, zur Entführung oder zum versuchten Mord, kann die Strafe lebenslänglich betragen.
Die Bundesanwaltschaft kann einen Fall übernehmen, wenn der Staat keine Zuständigkeit hat, dies beantragt oder wenn das Bundesinteresse am Schutz der öffentlichen Sicherheit durch staatliche Verfahren nicht ausreichend gewahrt wurde.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_743
Sponsor: Rep. Rutherford, John H. [R-FL-5]
Startdatum: 2023-02-02
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Protect and Serve Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_743.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Angriffe auf Polizeibeamte, die schwere Körperverletzungen verursachen, können mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden.
  • Führt der Angriff zum Tod, zur Entführung oder zum versuchten Mord, kann die Strafe lebenslänglich betragen.
  • Die Bundesanwaltschaft kann einen Fall übernehmen, wenn der Staat keine Zuständigkeit hat, dies beantragt oder wenn das Bundesinteresse am Schutz der öffentlichen Sicherheit durch staatliche Verfahren nicht ausreichend gewahrt wurde.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Rutherford, John H. [R-FL-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit