Stärkung lokaler Polizei gegen transnationale Repression und Terrorismus.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Fähigkeit der staatlichen und lokalen Strafverfolgungsbehörden zu verbessern, ausländische Regierungsaktivitäten zur Einschüchterung oder Unterdrückung von Personen in den USA zu erkennen und zu bekämpfen. Bürger und Gemeinschaften, die von transnationaler Repression bedroht sind, erhalten besseren Zugang zu Sicherheitsschulungen und Opferhilferessourcen. Die Änderungen sollen Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor ausländischer Einmischung schützen und gleichzeitig die Bürgerrechte wahren.
Wichtige Punkte
Lokale und staatliche Polizeibehörden erhalten spezielle Schulungen, um Fälle von ausländischer Überwachung und Einschüchterung effektiver zu erkennen und darauf zu reagieren.
Einführung von Aufklärungsprogrammen für gefährdete Gemeinschaften, die zeigen, wie man sich physisch und online vor transnationaler Repression schützt.
Opfern transnationaler Repression wird schneller Zugang zu Hilfe und Unterstützung garantiert, unter Wahrung ihrer Bürgerrechte und Privatsphäre.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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