Bekämpfung ausländischer Repression: Neues Büro zum Schutz der Bürger
Dieses Gesetz richtet ein spezielles Büro im Heimatschutzministerium ein, um US-Bürger vor Bedrohungen und Belästigungen durch ausländische Regierungen zu schützen. Ziel ist es, die Sicherheit von Personen in den Vereinigten Staaten zu erhöhen, die Ziel ausländischer Staatsaktionen sein könnten.
Wichtige Punkte
Einrichtung des Büros für transnationale Repression innerhalb der Heimatschutzermittlungen zur Überwachung und Analyse von Bedrohungen.
Das Büro wird Informationen von verschiedenen Behörden und Partnern sammeln, um ausländische Repressionen besser zu verstehen und zu bekämpfen.
Ein jährlicher Bericht wird veröffentlicht, der Vorfälle transnationaler Repression bewertet und so das Bewusstsein und die Rechenschaftspflicht erhöht.
Stärkung des Schutzes der Bürgerrechte und der Meinungsfreiheit für Personen in den USA vor Handlungen ausländischer Regierungen.
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