Schutz vor Internet-Preiserhöhungen und Datenlimits in Krisenzeiten
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bürger vor unlauteren Praktiken von Festnetz-Breitbandanbietern während Naturkatastrophen, Notfällen oder Gesundheitskrisen zu schützen. Er stellt sicher, dass Anbieter in solchen schwierigen Zeiten keine Preise erhöhen oder Datenlimits einführen dürfen, was für die Aufrechterhaltung der Konnektivität und des Zugangs zu Informationen entscheidend ist. Dies gewährleistet den Bürgern einen stabilen Internetzugang, der für Kommunikation, Fernarbeit oder Bildung in Krisensituationen unerlässlich ist.
Wichtige Punkte
Verbot von Preiserhöhungen und Gebühren für Festnetz-Breitbandinternet in Gebieten, die von Naturkatastrophen, Notfällen oder Gesundheitskrisen betroffen sind.
Verbot der Einführung neuer Gebühren für Festnetz-Breitbandinternet während einer Krise.
Verbot der Durchsetzung von Datenlimits (sogenannte Data Caps) für Festnetz-Breitbandinternet in Krisengebieten, unabhängig von früheren Vereinbarungen.
Die Bestimmungen gelten nicht für mobilen Breitband-Internetzugang, außer für Dienste, die Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.
Der Schutz gilt für die gesamte Dauer der Krise und 60 Tage nach deren Beendigung.
Abgelaufen
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