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Automatisches Auslaufen von Vorschriften: Mehr Kongressaufsicht über Behörden.

Dieses Gesetz führt einen Mechanismus ein, wonach wichtige Vorschriften von Regierungsbehörden nach 10 Jahren automatisch auslaufen, es sei denn, der Kongress verlängert sie ausdrücklich. Ziel ist es, die Aufsicht des Kongresses über Vorschriften zu verbessern, was zu einer häufigeren Überprüfung oder Abschaffung veralteter oder ineffektiver Regeln führen kann. Bürger könnten Änderungen in Vorschriften erleben, die verschiedene Aspekte des Lebens betreffen, von Sicherheit bis Finanzen, je nachdem, welche Regeln überprüft werden.
Wichtige Punkte
Wichtige Vorschriften von Regierungsbehörden laufen nach 10 Jahren automatisch aus, es sei denn, der Kongress verlängert sie.
Behörden müssen jährlich mindestens 10% ihrer bestehenden Vorschriften überprüfen, was zu Änderungen oder Aufhebungen führen kann.
Der Präsident kann eine Vorschrift in Notfällen, wie Gesundheits- oder Sicherheitsbedrohungen oder nationalen Sicherheitsfragen, vorübergehend von der Auslaufregelung ausnehmen.
Bürger könnten eine größere Variabilität in den Vorschriften erleben und müssen sich über Änderungen informieren, die ihr tägliches Leben und ihre Aktivitäten betreffen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_7455
Sponsor: Rep. Emmer, Tom [R-MN-6]
Startdatum: 2024-02-26