Gehaltskürzung für Kongress bei Budgetversagen, Ende automatischer Zahlungen
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht im Kongress zu erhöhen. Wenn der Kongress bis zum Beginn des Fiskaljahres kein Budget vereinbart, werden die Gehälter seiner Mitglieder um 10% gekürzt. Darüber hinaus wird die automatische Bereitstellung von Mitteln für Kongressgehälter aufgehoben, was bedeutet, dass ihre Bezahlung eine separate Genehmigung erfordert, ähnlich wie andere öffentliche Ausgaben. Bürger könnten ihre Vertreter als motivierter empfinden, effizient in nationalen Finanzangelegenheiten zu handeln.
Wichtige Punkte
Mitglieder des Kongresses erhalten eine Gehaltskürzung von 10%, wenn sie bis zum Beginn des Fiskaljahres kein nationales Budget vereinbaren.
Die automatische Auszahlung von Kongressgehältern wird abgeschafft, wodurch eine separate Genehmigung für ihre Vergütung erforderlich wird.
Diese Änderungen sollen nach den Bundestagswahlen im November 2024 in Kraft treten.
Status:
Abgelaufen
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