Ermächtigung der Bundesstaaten zur Errichtung temporärer Grenzanlagen auf Bundesland
Dieses Gesetz soll die Grenzsicherungsmaßnahmen beschleunigen, indem es Bundesstaaten an der kanadischen oder mexikanischen Grenze erlaubt, bewegliche, temporäre Strukturen auf bestimmten Bundesgrundstücken ohne spezielle Genehmigung zu errichten. Ziel ist die Verbesserung der operativen Kontrolle der Grenzen. Bürger könnten eine erhöhte Bautätigkeit und die Präsenz von Grenzstrukturen auf öffentlichen Flächen, einschließlich Nationalparks und Wäldern, feststellen.
Wichtige Punkte
Grenzstaaten (zu Kanada oder Mexiko) dürfen temporäre Barrieren auf Bundesgrundstücken, wie Nationalparks oder vom Bureau of Land Management verwalteten Gebieten, errichten.
Die Staaten benötigen keine spezielle Nutzungsgenehmigung, sondern müssen die Bundesbehörden lediglich 45 Tage im Voraus benachrichtigen.
Die Strukturen dürfen bis zu einem Jahr stehen bleiben, mit Verlängerungsmöglichkeiten um jeweils 90 Tage, falls die operative Kontrolle der Grenze noch nicht erreicht wurde (Entscheidung des CBP).
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