Verbot von Bundesmitteln für chinesische Firmen bei US-Infrastrukturprojekten
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die öffentliche Infrastruktur der USA zu schützen, indem es die Verwendung von Bundesmitteln für Bau-, Reparatur- oder Wartungsprojekte verbietet, wenn der Auftragnehmer ein Unternehmen ist, das mit der chinesischen Regierung, der Kommunistischen Partei Chinas oder dem chinesischen Militär verbunden ist. Dies bedeutet, dass Bürger sicher sein können, dass ihre Steuergelder keine von China kontrollierten Unternehmen bei kritischen Infrastrukturprojekten in den Vereinigten Staaten unterstützen.
Wichtige Punkte
Bundesmittel dürfen nicht an Unternehmen mit Hauptsitz in China oder unter Kontrolle der chinesischen Regierung/Partei/Militär für US-Infrastrukturprojekte vergeben werden.
Dies betrifft den Bau, die Reparatur, die Renovierung und die Wartung von öffentlichen Gebäuden, Straßen, Brücken, Wasserwerken und Abwasserkanälen.
Auch staatliche und lokale Regierungen dürfen keine Bundesmittel für solche Projekte mit chinesischen Unternehmen verwenden.
Die Bestimmungen treten 180 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft und gelten für Projekte, die an oder nach diesem Datum beginnen.
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