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Grenzsicherung und Drogenbekämpfung: Neue Mittel für Strafverfolgungsbehörden

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Grenzsicherung der USA zu stärken und den Drogenhandel zu bekämpfen, indem das Programm Operation Stonegarden dauerhaft etabliert wird. Dies bedeutet mehr finanzielle Mittel für lokale Grenzschutzbehörden, was zu einer erhöhten Präsenz und Aktivitäten in Grenzregionen führen kann. Zusätzlich erhalten Drogenbekämpfungsprogramme und die Finanzierung lokaler Polizeibehörden größere Budgets, was die Sicherheit in den Gemeinden beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Dauerhafte Etablierung von Operation Stonegarden: Lokale Strafverfolgungsbehörden in Grenzstaaten (zu Kanada, Mexiko oder mit Seeküsten) erhalten Zuschüsse für Ausrüstung, Personal und Aktivitäten zur Grenzsicherung.
Erhöhte Finanzierung für Drogenbekämpfungsprogramme: Die Programme für Gebiete mit hoher Drogenkriminalität (HIDTA) erhalten jährlich 400 Millionen Dollar für die Haushaltsjahre 2024-2028, was den Kampf gegen die Drogenkriminalität stärken kann.
Größere Unterstützung für lokale Polizeibehörden: Das COPS-Zuschussprogramm, das lokale Polizeikräfte unterstützt, erhält jährlich 665 Millionen Dollar für die Haushaltsjahre 2024-2028, mit dem Schwerpunkt, kleineren und ländlichen Einheiten den Zugang zu Mitteln zu erleichtern.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_7487
Sponsor: Rep. Caraveo, Yadira [D-CO-8]
Startdatum: 2024-02-29