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Verbot der Bundesfinanzierung für sicherheitsbedrohende Unternehmen

Dieses Gesetz verbietet die Bereitstellung von Bundesmitteln an Unternehmen, die US-Sanktionen unterliegen oder als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft werden. Dies bedeutet, dass US-Unternehmen und -Institutionen keine Verträge mit oder Investitionen in Unternehmen auf schwarzen Listen tätigen dürfen, um die Interessen und die Sicherheit der Bürger zu schützen.
Wichtige Punkte
US-Regierungsbehörden dürfen keine Verträge mit sanktionierten Unternehmen abschließen oder verlängern.
Bundesmittel dürfen nicht für den Kauf von Waren, Dienstleistungen oder Investitionen in bedrohliche Unternehmen verwendet werden.
Dies umfasst Unternehmen auf Sanktionslisten, chinesische Militärunternehmen und solche, die Ausrüstung herstellen, die ein nationales Sicherheitsrisiko darstellt.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_749
Sponsor: Rep. Tenney, Claudia [R-NY-24]
Startdatum: 2023-02-02